Gemeinsame Erklärung der Landesvorstände

Der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei Deutschlands unterstützt und trägt die erweiterte Kassler Erklärung der Landesverbände Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein…

Wir fordern alle Piraten auf ihre politischen Interessen durch Argumente und Arbeit zu vertreten. Wir unterstützen eine lebhafte und aktive Diskussionskultur, jedoch stellen wir uns vehement gegen jeden Versuch, egal ob von links oder rechts, Interessen mit Bedrohungen, Gewalt, Lügen, Unterstellungen, Beleidigungen oder anderen Methoden, die mit unserer Satzung nicht zu vereinbaren sind, durchzusetzen. Parteimitglieder die aktiv gegen die Satzung und Grundsätze der Partei verstoßen werden wir mit den uns gegebenen Mitteln ansprechen und, wenn notwendig, sanktionieren. Jedes Mitglied, das aufgrund seiner politischen Arbeit Anfeindungen, Bedrohungen oder ähnlichem ausgesetzt ist, kann auf unsere Unterstützung zählen.

Wir verstehen uns als soziale und liberale Partei. Sozial bedeutet für uns der Schutz der Bürger vor Armut und Hilfe bei sozialen Problemen um ihnen ein Leben in Menschwürde zu ermöglichen und ein lebendiges Miteinander zu fördern.  Als liberale Partei  setzen wir uns für den Schutz der Freiheitsrechte im täglichen Leben ein und lehnen jegliche totalitären Bestrebungen ab.

Wir fordern alle Landesverbände und auch ganz besonders den Bundesverband auf zu Problemen klar und deutlich Stellung zu beziehen und auch schwierige Entscheidungen im Sinn der Partei zu treffen. Wir wollen die politsche Diskussion in diesem Land mit Blick auf die Zukunft voranbringen und gute Ideen und Lösungen befördern. Dazu bringen wir uns auch mit unangenehmen Fragen aktiv in die Politik ein.

Der Bezirksvorstand des Bezirks Oberbayern


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