Merkel kommt nach Inzell – wir auch!

Am 19.09.2014 um 18:30 Uhr kommt die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Max-Aicher-Arena in Inzell um den Deutschlandtag der JU zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit betieligen sich Piraten aus dem Bereich Berchtesgaden gemeinsam mit andern Organisationen an einer Demonstration gegen das Freihandlsabkommen TTIP.
Sollte TTIP zum Abschluss kommen, bedeutet das einen massiven Eingriff in unser Rechtssystem, entscheidende Bereiche werden in die Hände von internationalen Schiedsgerichten gelegt, andere Teile (wie z.B. die Trinkwasserversorgung) werden gleich als privatwirtschaftliche Angelegenheit betrachtet. Die Rolle, die Frau Merkel hier spielt ist für uns völlig unverständlich. Auch im Rahmen der NSA-Affäre schien es sie nicht wirklich zu stören dass alle Einwohner Deutschlands (inklusive der Bundeskanzlerin) abgehört werden.
Die Piraten hätten da ein paar Fragen an die Bundeskanzlerin und wollen sie darauf hinweisen dass wir mit ihrem Vorgehen keineswegs einverstanden sind.

 


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