Piratenpartei beschließt Vollprogramm für oberbayerische Bezirkstagswahl: Kandidaten für Landtag und Bezirkstag aufgestellt

Unterhaching – Martin Krauß aus München und Martina Wenta aus Traunstein sind die Spitzenkandidaten der oberbayerischen PIRATEN für die Landtags- und für die Bezirkstagswahl. Auf einem zweitägigen Parteitag in Unterhaching beschloss die Piratenpartei zudem ein umfassendes Wahlprogramm für den Bezirk und motivierte sich für die bevorstehenden Wahlkämpfe.

„In ganz Oberbayern werde ich mich für unseren Wahlkampf richtig ins Zeug legen“, versprach Krauß und Wenta erklärte: „Ich freue mich total auf diesen Wahlkampf“. Bezirksvorsitzender Roland Jungnickel rief die PIRATEN zudem dazu auf, nun „zusammenzustehen“ und alle Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen: „Jeder PIRAT trägt einen Schild und jede Lücke in unseren Reihen wird von den anderen Parteien ausgenutzt werden.“

Krauß, Landtagsdirektkandidat im Stimmkreis 108 München-Schwabing, möchte den Wählern „einen einfachen Zugang zu parlamentarischer Arbeit ermöglichen“ und so das Interesse an Politik steigern. Neben der Forderung nach Transparenz hat der 41-jährige Systemadministrator seine Schwerpunkte in der Kultur- und Hochschulpolitik. Von den 32 Listenkandidaten für die Landtagswahl wählte der Bezirksparteitag fünf PIRATEN in geheimer Wahl auf die vorderen Plätze. Neben dem erstplatzierten Münchener Krauß wählte die Versammlung auf Platz 2 der Liste Anna Lang, Stimmkreis 115 Erding, gefolgt von Roland Jungnickel, Stimmkreis 103 München-Giesing, Florian Deissenrieder, Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, und Rebecca Wißner, Stimmkreis 102 München-Bogenhausen. Damit haben die PIRATEN unter ihren fünf Landtagsspitzenkandidaten ohne Quotenregelung zwei Frauen und drei Männer gewählt. Die nachfolgenden Plätze sind gemäß Landeswahlgesetz alphabetisch sortiert.

Hauptziel der 26-jährigen Spitzenkandidatin für den Bezirkstag, Martina Wenta, ist „die größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit aller Menschen“. So will sich die Justizwachtmeisterin und Direktkandidatin im Stimmkreis 129 Traunstein im Bezirkstag für soziale Inklusion Behinderter einsetzen, Hospize unterstützen und die Kunst fördern. Die Aufstellungsversammlung wählte auch bei den 30 Kandidaten für den Bezirkstag fünf PIRATEN auf die vorderen Listenplätze. Hier kam die Tierärztin Dr. Gabriela Berg aus dem Stimmkreis 102 München-Bogenhausen auf Platz 2. Ihr folgen Achim Mönch, Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, Manfred Plechaty, Stimmkreis 123 München-Land Süd, und Marion Ellen, Stimmkreis 103 München-Giesing. Unter den Spitzenkandidaten für den Bezirkstag sind damit drei Frauen und zwei Männer.

Im Wahlprogramm setzt die Piratenpartei zur Stärkung des Bezirkstags auf viele Reformen. So sollen die Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks verzahnt werden, der Bezirkspräsident hauptamtlich tätig sein und der Bezirk auch Landesaufgaben übernehmen können. Die Piratenpartei will beispielsweise die Umlagefinanzierung des Bezirks mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen ersetzen und die Kameralistik auf doppelte Buchführung umstellen.

Im Gesundheitsbereich fordern die PIRATEN eine Stärkung ambulanter Hilfen und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte sowie ein Netz ambulanter Angebote. In den forensischen Abteilungen der Kliniken soll durch Um- und Neubauten ein „therapiegerechtes Milieu“ geschaffen werden. Die Piratenpartei will zudem die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung pflegebedürftiger Menschen stärken. Im Bereich der Bildung sollen für die bezirkspolitische Jugendarbeit die verschiedenen Trägervereine mit den regionalen Initiativen besser verzahnt und im ländlichen Raum belebt werden.

Die Piratenpartei sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bezirksverwaltung freie Software einsetzen solle und dass die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gefördert sowie Bürgerbegehren und –entscheide auch auf Bezirksebene ermöglicht werden müssten.

Der Bezirksparteitag schloss mit einer versöhnlichen Geste des Bezirksvorsitzenden. Jungnickel regte an, dass nach den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate nun öfter wieder „Dank“ ausgesprochen werde für das ehrenamtliche Engagement bei den PIRATEN. Zur Motivation stellte er einen neuen „Motiv-Stempel im Wiki“ vor, den „Bayerischen Löwen mit Stern“. Dieser stehe für ein besonderes Dankeschön und könne von jedem PIRATEN vergeben werden. Als Erste erhielten die rund zwanzig Mitglieder, die den Parteitag organisiert hatten, diese Auszeichnung.

Die Liste der oberbayerischen PIRATEN zur Bezirkstagswahl 2013:

Die Liste der oberbayerischen PIRATEN zur Landtagswahl 2013: