Schluss mit Studiengebühren im Freistaat: Aktionsbündnis startet in heiße Phase des Volksbegehrens

Oberbayern – Vertreter der Freien Wähler, von SPD, PIRATEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN trafen sich heute in Unterhaching zur Gründung des regionalen Aktionsbündnisses „München Land“ zum Volksbegehren „JA zur Bildung. NEIN zu Studiengebühren“. Schnell war man sich einig, dass eine breite Mobilisierung dringend notwendig sei und man mit gezielten Aktionen die Bürgerinnen und Bürger der 29 Gemeinden über das Volksbegehren informieren müsse. „Die Chancen stehen gut, wenn alle mitmachen, die gegen Studiengebühren sind, und nicht darauf vertrauen, dass sich genügend Nachbarn eintragen“, so die Initiatoren des Bündnisses.

Die 14-tägige Eintragungsfrist endet am 31. Januar – und die Hürde bis dahin ist hoch: Zehn Prozent der Bürger müssen sich bis dahin in die Listen eintragen, damit das Volksbegehren Erfolg hat. Das sind mehr als 940.000 Unterschriften! Auch wenn sich laut einer aktuellen Umfrage 72 Prozent der Bayern für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen haben, wolle man mit vereinten Kräften die Bürger aufrütteln und sie mit Infoständen, Plakattafeln, eigenen Rathaus-Lotsen und der Verteilung von Flyern und Benachrichtigungskarten motivieren, in die Rathäuser zu gehen und mit ihrer Unterschrift dem Volksbegehren zum Erfolg zu verhelfen.

Wo und wie lange man sich eintragen kann, entscheidet jede Gemeinde für sich. Während manche Kommunen lediglich die gesetzlichen Vorschriften erfüllen, glänzen andere mit bürgerfreundlichen Eintragungszeiten – wie zum Beispiel die Gemeinde Unterhaching, bei der man sich zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten an beiden Montagen sogar bis 20 Uhr und am Samstag, den 26. Januar von 9 Uhr bis 13 Uhr eintragen kann.

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses sind Studiengebühren sozial ungerecht. Sie würden Bildung zur Ware degradieren und eine große Belastung für Studierende und ihre Familien darstellen. Vor allem aber hätten sie eine abschreckende Wirkung für sozial schwächer gestellte Familien. „Gleiche Bildungschancen für alle, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, nannten deshalb alle Bündnispartner einhellig das Ziel der Abschaffung der Studiengebühren.