TTIP ist für Piraten der Verlust traditioneller Bürgerrechte

50 Piraten und Interessierte aus Südostoberbayern trafen sich an Mariä Himmelfahrt in Wasserburg zu einem überregionalen Stammtisch. Dorle Beinlich, Vorstandsmitglied aus Traunstein, hatte die Piraten aus den Kreisverbänden Berchtesgadener Land, Traunstein, Rosenheim, Mühldorf und Altötting eingeladen, um die Vernetzung der Piraten im Südosten von Oberbayern zu verbessern. Es erschienen darauf auch Piraten aus dem weiteren Umfeld von Miesbach bis Dachau – und vor allem auch Interessierte aus Wasserburg. Stammtische haben bei der Piratenpartei die Funktion, vor Ort politische Gärungsprozesse anzustoßen oder einzufangen – frei zu diskutieren. Die regulären Mitgliederversammlungen auf allen Ebenen, verlaufen satzungsgemäß eher formalistisch.

2014-08-15_smal

Ein zentrales Diskussionsthema lieferte ein Vortrag von Bernhard Häusler aus Kolbermoor. Er kritisierte zunächst die Geheimnistuerei. Schon die Details der laufenden Verhandlungen sind geheim und sollen dies auch bleiben, sogar bis fünf Jahre nach Bestätigung der Verträge durch Regierungen und Parlamente. Inhaltlich geht es dabei um die völkerrechtlich verbindliche und um bei zivilen Schiedsgerichten einklagbare Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Das priorisiert private Verwertungsinteressen beim Urheberrecht, bedroht jedoch sämtliche öffentliche Dienstleistungen von der Wasserversorgung, über Schulen und Krankenhäuser bis zu Kultureinrichtungen mit der absoluten nicht mehr umkehrbaren Festlegung auf private Unternehmensformen. Er verwies auf zentrale Veranstaltungen im Herbst zum Start einer EU-Petition hin und auf die Notwendigkeit, die Abgeordneten aus unserer Bürgerperspektive zu informieren.

Andreas Stürzl, Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes der Piraten, regte an, vor Ort präziser die Berechtigung von Videoüberwachungen abzuklären. Er berichtete von Fällen anlassloser Überwachung ganzer Straßen oder von öffentlichen Bädern, wo einzelne Personen zu erkennen sind, nur zu Erhöhung der Attraktivität einer Homepage.

Bei der Darstellung der Aktivitäten in den Regionen wurden verschiedene organisatorische Fragen zu den Gliederungen diskutiert. Es wurde auch besprochen, dass in vielen bayerischen Gemeinden die Geschäftsordnungen noch kein regelmäßiges Fragerecht von Bürgern enthielten. Die Bereitstellung von öffentlichen und freien Internetzugängen beschäftigt mehrere Ortsgruppen. Immer mehr Menschen sind interessiert, auch unterwegs auf das Internet zugreifen zu können. Es geht dabei nicht darum, immer erreichbar zu sein. Viele Städte bieten virtuelle Stadtführer an, die aktiviert werden, wenn man mit der Kamera eine entsprechende Sehenswürdigkeit fokussiert. Wer auch nur eine Adresse in einem Stadtplan sucht, ist dankbar für ein freies WLAN-Angebot. Vor allem für Touristen aus dem Ausland ist es eine wesentliche Erleichterung, wenn ihnen unkompliziert Zugriff auf das Internet ermöglicht wird, auch um mal seine Mails zu lesen. Für touristische Zentren stellt ein freies WLAN immer mehr einen Servicestandard dar.

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg vor allem deshalb, weil sie die vielen kleinen Crews, die sich vor Ort als Einzelkämpfer erleben, darin bestärkte, an einer gemeinsamen Sache zu arbeiten – und dass man damit vorankommt. Die versammelten Piraten beschlossen, dieses Treffen alle Quartale in den verschiedenen Kreisen der Region Südost zu wiederholen.

Martin Schön


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