Dresdner Demonstrationsverbot: Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheit

(CC-BY) sobieski photography

Pressemeldung des politischen Geschäftsführers Kristos Thingilouthis erschienen auf der Bundes-Website.

Zum Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Versammlungen in Dresden für den heutigen Montag erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Auch wenn wir die Pegida-Demonstrationen in ihrer Ausrichtung in keiner Weise unterstützen: Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Rechtsgütern einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Es ist erschütternd, dass zwei so hohe Güter durch eine Polizeibehörde außer Kraft gesetzt werden können. Das bedeutet ein Einknicken vor radikalen Gruppen, deren erklärtes Ziel es ist, unsere Freiheiten einzuschränken. Genau dieses Ziel haben sie durch ein solches Vorgehen erreicht. Eine Sicherheitswarnung, erhöhte Polizeipräsenz und eventuell gesonderter Schutz für besonders gefährdete Einzelpersonen müssen in solchen Fällen ausreichen, um jedem Menschen die Entscheidung selbst zu überlassen, welches Risiko man einzugehen bereit ist. Wieder siegt das Bedürfnis nach Sicherheit über die Freiheit.«


Kommentare

5 Kommentare zu Dresdner Demonstrationsverbot: Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheit

  1. Die Piraten sind nicht die Antifa, und auch in der Antifa gibt es Leute die für Meinungsfreiheit und gegen radikalen Islamismus sind. kenne da viele Linke(Atheisten) die mit Salafisten und Islamistischen Religioten ebenfalls ein großes Problem haben die sich aber dennoch von PEGIDA distanzieren weil sie Nationalismus und Deutschtümelei ebenfalls ablehnen.

    Dennoch sehe ich nicht das das Demonstrationsrecht von der Antifa angegriffen wird, denn die Antifa wäre ja u.a die ersten die es zu spüren bekommen würden wenn das Demonstrationsrecht abgeschafft wird. D.h kann es da durchaus Sinn machen auch als Antifa Unterstützer für das Demonstrationsrecht von PEGIDA einzutreten, denn dieses Recht ist schließlich auch das eigene Recht. Die Untergrabung dieses Rechtes in Kauf zu nehmen wäre also in erster Lienie eine Aufgabe jener Grundrechte auf die auch die Antifa und andere Gruppen gegen Rechts angewiesen sind um sich zu artikulieren. Wer hier also nicht völlig kurzsichtig muss also zumindest in diesem Punkt PEGIDA unterstützen und das sage ich als entschlossener PEGIDA Gegner.

    Demokratische Grundrechte gelten nunmal eben für alle.

  2. Nichtwähler schrieb am

    Nein, da könnte ja jedesmal wenn eine der Regierung ungenehme Demo angemeldet wird irgend ne anonyme Terrorwahrnung kommen. Mit dem “Terror” schafft der Staat alle Rechte für die Bürger ab, war schon 1933 so.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Kommentare sind eventuell auf der Website zu finden, die den Artikel ursprünglich veröffentlicht hat.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Aktuelle Termine

  • 04.04.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 18.04.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 02.05.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 16.05.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 30.05.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 13.06.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 27.06.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
More »