Landtagswahl Oberbayern Piratenpartei

Aufruf der Piraten zur Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge: „Bildungs- statt Verschuldungssystem“

München – „Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Roland Jungnickel. Der oberbayerische Bezirksvorsitzende der PIRATEN ruft zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern auf. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin.

Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift unterstützen. Die Latte ist allerdings hoch gesetzt: Um erfolgreich zu sein, werden knapp eine Million Unterschriften benötigt. Jungnickel hofft aber, dass sich die Gemeinden wie in Puchheim flexibel zeigen und die Öffnungszeiten der Rathäuser gegebenenfalls verlängern.

Von den 16 Bundesländern erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Für den Fall, dass in Niedersachsen die CDU/FDP-Regierung bei der Landtagswahl am 20. Januar abgewählt wird, haben SPD und Bündnisgrüne bereits angekündigt, die Studienbeiträge bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen. In Bayern hat sie die CSU 2007 eingeführt und seitdem gegen Kritik unbeirrt verteidigt. Erst als Ende Oktober 2012 der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid über die Abschaffung für zulässig erklärte, lenkte die CSU ein. Diese Kehrtwende verstörte jedoch den Koalitionspartner FDP. Selbst dessen Idee einer nachgelagerten Studiengebühr für berufstätige Akademiker wurde nun von der CSU abgelehnt. Seitdem sieht sich die FDP zwar als die eigentliche „verlässliche Kraft“ der Regierung, steht aber mit ihrer Haltung alleine.

Das Volksbegehren mit dem Titel „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ wird mittlerweile durch ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt. Gemeinsam setzen sich so GRÜNE, SPD, PIRATEN, Freie Wähler, Teile der CSU und unabhängige Bürgervereinigungen für die Mobilisierung der Stimmberechtigten ein. Zwar hatten die PIRATEN schon vor den Freien Wählern ein ähnliches Volksbegehren begonnen, das zudem die Forderung nach Abschaffung der Verwaltungsgebühren beinhaltete, „doch hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Gemeinwohl“, erklärt Manfred Plechaty, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Oberbayern. „Wir brauchen ein Bildungs-, kein Verschuldungssystem.“

Das nachhaltige Engagement der PIRATEN in Oberbayern begründet deren Politischer Geschäftsführer Dr. Olaf Konstantin Krueger auch mit den Kerninhalten der Partei. „Für die Piratenpartei ist der freie Zugang zu Information und Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft essenziell für ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe.“ Mit Blick auf den „Bildungsstandort Bayern“ und die Debatte um den Fachkräftemangel ginge es beim Volksbegehren außerdem „um die Beseitigung der Ungleichbehandlung der bayerischen Studierenden im Bund“. OKK

 

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