NSA

Bild: be-him CC BY NC ND
Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte, sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine nie gesagt hat und beim anderen falsch zitiert worden ist
Mit dieser Begründung wies er alle Vorwürfe von sich, die Affäre für beendet erklärt oder jemals ein sogenanntes „No Spy“-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt zu haben und nutzte seinen Auftritt zu einer Anklage gegen die Veröffentlichungen und die Berichte in den Medien. 
Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: „Hier wird das Prinzip von Ursache und Wirkung mal wieder mutwillig umgekehrt. Anstatt die NSA und ihre Aktionen zu verurteilen, wird die Presse beschuldigt, Geheimnisse zu verraten. Sie soll daran gehindert werden, ihrer Pflicht zur möglichst objektiven Berichterstattung nachzukommen. Nicht der Bote ist zu verurteilen; es muss hier immer klar benannt werden, wer der Täter ist: die NSA und der britische Auslandsgeheimdienst. Die deutsche Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch die ausgespähten Minister haben ein Recht auf Aufklärung. Wir werden Herrn Pofalla gern zu den Akten legen, die Affäre jedoch nicht. Wir rufen alle Bundesbürger auf, ihren Bundestagsabgeordneten anzuschreiben und ihn zu fragen, was er denn zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen kann.“

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