München – Der Übergriff in einer videoüberwachten S-Bahn auf den Freisinger Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden der Piratenpartei, Franz Josef Bachhuber, hat die Debatte über Kameraeinsatz und Zivilcourage neu angeheizt.
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Ankündigung der Deutschen Bahn, in den nächsten Jahren weitere 40 Millionen Euro für Überwachungskameras auszugeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert überdies die Ausweitung auf den Nahverkehr mit S- und U-Bahnen.
Die bayerischen PIRATEN vertreten hingegen die Auffassung, dass die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr keine Straftaten verhindert. Sie führt vielmehr zu einem falschen Sicherheitsgefühl bei Reisenden. Außerdem wird die Unschuldsvermutung mit flächendeckender Überwachung umgekehrt: Alle Reisenden können potenzielle Täter sein, die kontrolliert werden müssen.
Diese Position erläutern die PIRATEN am
Donnerstag, 13. Juni, ab 19:30 Uhr
auf der Podiumsdiskussion
„Videoüberwachung ersetzt keine Zivilcourage“
in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei in der Schopenhauerstraße 71.
Das Podium stellen neben Franz Josef Bachhuber auch Holger van Lengerich, Bundestagskandidat der Piraten in München Ost, und Florian Deissenrieder, Landtagskandidat der PIRATEN in München-Milbertshofen.
Die Veranstaltung ist öffentlich.
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