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Wir ziehen vor Gericht für freies WLAN !

Weder Bundesrat noch Bundestag wollen an der unklaren Situation „Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen“ etwas ändern. Dabei werden immer mehr Betreiber in teils teure und langwierige Prozesse verwickelt. Schlimmer noch: viele scheuen es, überhaupt erst einen freien WLAN-Zugang anzubieten. Dies gilt für Hotels, Restaurants ebenso wie für Gruppen wie die „Freifunker“.
PIRATEN unterstützen daher exemplarisch einen betroffenen Betreiber. Tobias ‚Kalle‘ Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei und Gemeinderatsmitglied in Gauting bei Starnberg. Nachdem nun eine Verhandlung im letzten Jahr kurzfristig abgesagt wurde, hoffen wir nun endlich auf eine erste Entscheidung in der Sache.
Im Kern geht es um die Frage: Ist ein Betreiber von offenen WLAN-Zugängen Provider im Sinne des § 8 TMG und genießt somit das gleiche „Providerprivileg“ wie herkömmliche DSL-Zugangsanbieter? Diese Frage muss klar mit Ja beantwortet werden!
Denn der geschäftsmäßige, also regelmäßige, Betrieb von offenen WLAN-Zugängen darf nicht durch eine Contentmafia verhindert werden. Erst recht nicht wenn die Zugänge kostenfrei angeboten werden!
Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht München wird nun über diese Frage verhandelt. Der schon länger anhaltende Fall musste von uns erst vor Gericht gezerrt werden, da die Gegenseite offenbar keine Notwendigkeit oder auch kein Interesse daran gezeigt hat, ihre Ansprüche auf Unterlassung weiter zu verfolgen. Das entspricht genau dem Geschäftsmodell der Abmahn-Anwälte, die mit automatisierten Abmahnschreiben genug an den 20% verdienen, die sofort zahlen. Damit ziehen wir also nicht nur für freies WLAN vor Gericht, sondern zeigen auch klare Kante gegen den Abmahn-Wahn.
Der erste Verhandlungstermin ist angesetzt am Donnerstag, 10. Juli 2014 im Landgericht München.
Da wir hier ein Grundsatz-Urteil anstreben ist es gut möglich, dass das Verfahren vor dem Landgericht München nicht enden wird. Wir freuen uns daher über alle, die sich auch mit kleinen Beträgen an den teils erheblichen Kosten des Verfahrens beteiligen wollen. Spendet dazu unter dem Stichwort „WLAN-KLAGE“ an die Piratenpartei Bayern, Oberbayern oder Bund. Die Spenden-Seite der Piraten Oberbayern mit einfacher Spenden-Möglichkeit via Bankeinzug findet ihr hier https://oberbayern.piratenpartei-bayern.de/spenden/

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